7 Millionen Euro Coronahilfen für die Kommunen

Björn Franken, MdL, berichtet aus dem Landtag:

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen finanziell stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit gut 7 Millionen Euro profitieren auch die Kommunen im östlichen Rhein-Sieg-Kreis von den Mitteln, mit denen Land und Bund den Kommunen die Mindereinnahmen nun ausgleichen. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken:

„Ich freue mich sehr, dass unsere Kommunen mit den Mitteln nun ohne weitreichende Kürzungen ihre Haushalte planen können und weiterhin wichtige Investitionen möglich sind. Die Kommunen haben in den letzten Wochen und Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten und ein Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sie nun unterstützt werden. Eitorf erhält 1.044.835 Euro, Hennef 2.547.271 Euro, Lohmar 1.711.355 Euro, Much 626.842 Euro, Neunkirchen-Seelscheid 651.921 Euro, Ruppichteroth 107.563 Euro und Windeck 327.447 Euro.“

Hintergrund: 

In diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereit gestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

DS/HP