Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW

Eine langjährige Debatte hat ihr Ende gefunden:

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 28.02.2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lange geforderte Änderung des
Kommunalabgabengesetzes verabschiedet.

Danach werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 erstmalig beschlossen wurden, keinerlei Ausbaubeiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert waren.

Leider betrifft diese Änderung nicht die Straßenausbaumaßnahmen, die bereits vor 2024 beschlossen wurden. Für die seit Anfang 2018 beschlossenen Straßenausbaumaßnahmen besteht dank der 2022 von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf den Weg gebrachten Förderrichtlinie im Rahmen verfügbarer Landesmittel weiterhin die Möglichkeit zur Befreiung von den Beiträgen.

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Peter Steimel