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lb-nrw-1 (Aus dem NRW-Landtag: Andrea Milz berichtet KW10)
14.03.2017 – 07:18 Uhr (zuletzt bearbeitet: 14.03.2017 – 07:31 Uhr)

Aus dem NRW-Landtag: Andrea Milz berichtet KW10

Erneut viel Widersprüchliches aus Düsseldorf. Das wichtigste Thema heute:

Abstimmung  im  Bundesrat  zu  sicheren  Herkunftsstaaten:  Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen.

Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kraft nicht.

Weitere Themen:

Causa Jäger/Wendt: Bleibende Fragen und neue Widersprüche

Dringlichen  Anfrage  der  CDU  zur  Kitafinanzierung:  Ministerin Kampmann bricht ihr Versprechen

Armin Laschet zu Besuch in Hamm: Pflegende Menschen verdienen mehr Wertschätzung

Geflüchteten Gefangenen in NRW: Wie steht es um den Schutz der Bevölkerung, Herr Minister?

Polizeiliche  Kriminalstatistik  2016:  Nordrhein-Westfalen  bleibt Einbruchsland Nummer eins in Deutschland

CDU  im  Bund  schafft  Voraussetzungen  für  mehr  Wohnraum,  Rot-Grün in NRW macht das Gegenteil

Kooperation  der  nordrhein-westfälischen  Finanzverwaltung  mit griechischen  Behörden:  Bloße  PR  des  Finanzmisters  hilft Griechenland nicht weiter

Rot-Grün  verhindert  sachgerechte  Lagerung  der  Jülicher Atomkugeln  –  Minister  Duin  nimmt  Risiken  für  die  Bevölkerung billigend in Kauf

Mehr Chancengleichheit für Frauen in Nordrhein-Westfalen schaffen

Ein wichtiger Schritt für eine bessere Ausbildung der Notfallsanitäter in Nordrhein-Westfalen

Den gesamten Bericht lesen Sie im Anhang.
HP

 


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