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29.03.2017 – 06:59 Uhr

Aus dem NRW-Landtag: Andrea Milz berichtet KW12

Zum Haareraufen: zwei der wichtigsten Themen heute:

„Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen: Auf den zweiten Blick eine Blamage für Frau Kraft 

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die nächsten Förderbescheide für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes überreicht. Der Bund gibt im dritten Vergabeverfahren insgesamt rund 176 Millionen Euro für 20 Projekte in Nordrhein-Westfalen. Das ist auf den ersten Blick eine erfreuliche Summe. Was Minister Duin allerding geflissentlich verschweigt, ist die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Vergaberunden damit gerade einmal knapp 10 Prozent der bisher ausgeschütteten Mittel erhalten hat. Das ist eine Blamage für die Regierung Kraft. 

Denn sowohl Frau Kraft als auch ihr Minister haben sich immer an der Zielmarke des Königsteiner Schlüssels messen lassen wollen. Das wären 21 Prozent gewesen, satte 11 Prozentpunkte mehr, als jetzt. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Gesamtfördermitteln könnte nach der vierten Runde wahrscheinlich noch weit unter 10 Prozent fallen. Damit stehen deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung, als die 1 Milliarde Euro, die Frau Kraft und Herr Duin angeblich insgesamt bereitstellen wollten. Dafür hätte Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe des Königsteiner Schlüssel erhalten müssen.

Blockierter Lückenschluss der A1: Mit Groschek gibt es Stau statt Bau 



Dieser A1-Lückenschluss steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, das Geld steht zur Verfügung. Je schneller das Land die Planungen vorantreibt, desto schneller wird die A1 auch ausgebaut. Minister Groschek versagt hier auf ganzer Linie. Anstatt die Planungen voranzutreiben und endlich den notwendigen Lückenschluss voranzubringen, lässt er es zu, dass sein Ministerkollege Remmel das Projekt blockiert. Anstatt seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen, spielt Groschek das Hinhalte-Spiel mit. Oder in Groscheks Worten: „Mit Groschek gibt es Stau statt Bau.“

Den gesamten Bericht lesen Sie im Anhang.
DS


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