CDA Mittelrhein fordert massiv Abkehr von CETA/TTIP

Forderung CDA Mittelrhein und die CDA Kreisverbände
im Bezirk Mittelrhein vom 15.08.2016.

CETA und TTIP gefährden Demokratie und Rechtsstaat. Ausländische Konzerne können künftig Staaten vor Schiedsgerichten auf hohe Schadensersatzansprüche verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die Gewinnerwartungen der Investoren schmälern. Daran ändert auch ein öffentlicher Handelsgerichtshof nichts, wie er jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wird. Es bleibt bei einer Paralleljustiz für Investoren.