CDU/CSU legen „Agenda für Deutschland“ vor

Frankreich derzeit mahnendes Beispiel verfehlter Migration

In einem Beitrag auf n-tv **) heißt es:

Union reklamiert „bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“

CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem „bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“ ist die Rede.

Mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

**) Link

Die „Agenda für Deutschland“ finden Sie im Anhang,

Neben allen Gefahren wie „deutsche Industrie wird abgehängt, Privateigentum in Gefahr, ohne starke Industrie kein Klimaschutz etc.“ mahnen die Ereignisse in Frankreich, was auch uns blühen kann, werden Clankriminalität und illegale Migration (hauptsächlich aus dem nordafrikanischen Raum) nicht deutlich eingeschränkt. Darin begründet wird eine erfolgreich betriebene Integration in unsere Gesellschaft nicht gelingen. Viele von der Ampel beschlossene Anreize, um – vermeintlich – den Arbeitsmarkt zu stärken, sind im Endeffekt kontraproduktiv, da das Tor zu illegaler Einreise weiter geöffnet wurde. Dies zumindest ist die Überzeugung in der CDU/CSU.

Wir werden hierzu weiter informieren.
HP/TK