Nachrichten CDU-Much

lb-rat (Diskussion des Haushalts im Rat)
28.02.2018 – 13:15 Uhr (zuletzt bearbeitet: 28.02.2018 – 13:17 Uhr)

Diskussion des Haushalts im Rat

Gemeindehaushalt 2018

Der Gemeindehaushalt für 2018 zeigt einmal mehr die Probleme auf, die eine kleine Flächengemeinde wie Much hat, die nur über geringe eigene Steuereinnahmen verfügt. Auch wenn die Schlüsselzuweisungen des Landes in den letzten Jahren gestiegen sind, reichen die Gesamteinnahmen auch in den nächsten Jahren bei Weitem nicht aus, um die Pflichtausgaben der Gemeinde abzudecken.

Doch wie kann man dem entgegenwirken?

 Hier gibt es sicher verschiedene Möglichkeiten, die man in Betracht ziehen kann. Zum einen die Erhöhung der Gemeindesteuern, wie es die Gemeindeprüfungsanstalt NRW z.B. in ihrem letzten Bericht zum Ausdruck bringt und zum anderen, in dem man in die Infrastruktur investiert und die Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv macht, um damit mehr Kaufkraft in Much zu binden. Die CDU-Fraktion hat sich nach der letzten Kommunalwahl für das Letztere entschieden und hierzu in den letzten Jahren auch einige Anträge eingebracht, die sich zum größten Teil in den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen der kommenden Jahre wiederfinden.

Da die Umsetzung der von der Mehrheit des Rates angestoßenen Maßnahmen aus unserer Sicht aber nur schleppend vorangeht und in vielen Bereichen noch Fragen zu klären sind, haben wir für den Haushalt 2018 die nachstehenden Anträge gestellt, die darauf abzielen, die Verfahren zu beschleunigen:

  1. Einstellung von Haushaltsmittel i. H. von 25.000 € für die Standortsuche für die vorgesehene neue Festhalle und einen evtl. neuen Standort der Feuerwache.
  2. Einstellung eines noch näher zu bestimmenden Betrages für externe Kräfte z. B. Honorarkräfte, Studenten etc. zur Entlastung des Fachbereiches 3.

Wir freuen uns, dass die Mehrheit des Rates unseren Anträgen folgen konnte, da damit die Möglichkeit eröffnet wird, Planungen und Abwägungen zu den evtl. (neuen) Standorten zu beschleunigen. Dies dürfte auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sein, denen damit frühzeitig die Möglichkeit gegeben wird, sich an den Planungen und Überlegungen zu beteiligen.

Wenn wir an die Euphorie nach der letzten Kommunalwahl zurückdenken, nach der eine richtige Aufbruchstimmung im Rat herrschte, müssen wir heute ernüchtert  feststellen, dass davon z. Zt. keine Rede mehr ist. Gerade von der SPD werden heute Dinge aus Kostengründen in Frage gestellt, die sie seinerzeit mit beschlossen hatte. Wer allerdings an einer weiteren Entwicklung unserer Gemeinde ernsthaft interessiert ist und nicht den derzeitigen Zustand beibehalten will, aus welchen Gründen auch immer, der muss sich den Problemen stellen und diese versuchen zeitnah zu lösen. Ein Auto nimmt auch nur dann Fahrt auf, wenn man aufs Gaspedal und nicht auf die Bremse tritt. Oder haben da schon Einige die nächsten Kommunalwahlen im Blick?

Interessieren Sie sich für die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018? Hier ist sie in voller Länge.
PS


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