Erweiterung Grundschule Much

Kein Sparen bei der Bildung unserer Kinder

In der Ratssitzung vom 20.09.2023 wurde von der Mehrheit des Rates eine auf Grund von steigenden Schülerzahlen erforderliche Erweiterung der Grundschule Much beschlossen. Die vom Rat beschlossene Variante für den Anbau stellt zwar auf den ersten Blick die Teuerste dar, allerdings wird mit diesem Anbau eine zukunftsfähige Erweiterung vorgenommen, mit der auch eine bessere Umsetzung des pädagogischen Konzeptes möglich ist. Daneben werden durch den Anbau keine Umbauarbeiten im Bestand erforderlich, auch sind die Pausenhöfe davon nur in geringem Umfang betroffen, so dass der Schulbetrieb ohne große Veränderungen bzw. Einschränkungen wie gewohnt ablaufen kann.

Die Entscheidung für die beschlossene Variante ist uns auf Grund der finanziellen Belastungen, die auf unsere Gemeinde zukommen, nicht leichtgefallen. Allerdings sind wir der Ansicht, dass eine gute Bildung die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, die folgende Berufsausbildung und das spätere Leben darstellen. Sparen bei Bildung ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

Auch bei den Schulen werden die Kommunen von Bund und Land nur unzureichend unterstützt, da erforderliche Erweiterungen u. a. durch immer neue Vorgaben und steigende Schülerzahlen (Grund dafür ist nicht nur ein Anstieg der Einwohnerzahl) von den Kommunen als Träger der Schulen zu übernehmen sind.

Zumindest das Land NRW ist sich seiner Verantwortung bewusst und stellt den Kommunen bis zum Ende des Jahres einen weiteren Betrag für die Finanzierung der Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Welcher Betrag von den 808 Millionen Euro auf unsere Gemeinde entfallen, kann allerdings noch nicht beziffert werden.

Die Bundesregierung zeigt jedoch weiterhin kein Entgegenkommen. Im Gegenteil, so plant FDP- Finanzminister Lindner für 2024 sogar eine Kürzung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel für die Flüchtlingshilfe um mehr als 50 Prozent. So muss es auch nicht verwundern, dass die Mucher FDP fast wöchentlich auf die mögliche Steigerung der Grundsteuer hinweist, ohne jedoch selbst Vorschläge zu Haushaltseinsparungen für die Kommune aufzuzeigen.

Peter Steimel
Fraktionsvorsitzender