Europawahl 2024

Warum ist diese Wahl für Kommunen von Bedeutung?

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich viele Mitbürger fragen, ob eine Teilnahme an dieser Wahl wichtig ist. Diesem Gedanken möchten wir heute Argumente entgegnen, damit erkennbar bleibt, dass der Weg zur Wahlurne auch bei dieser Wahl für jeden eine Chance darstellt.

Die Europawahl dient nicht nur dem Schutz der Demokratien in Europa, sondern ist aus wichtigen (und nur von demokratischen Kräften getragenen) Gründen von Bedeutung:

• EU- Fördermittel und Projekte: Viele kommunale Projekte werden durch EU-Fonds wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder den Kohäsionsfonds finanziert. Die Zusammensetzung des EU- Parlaments kann die Richtlinien für diese Fonds beeinflussen, was wiederum direkte Auswirkungen auf die Finanzierung kommunaler Projekte haben kann.
• Gesetzgebung und Regulierung: Die EU-Gesetzgebung beeinflusst zahlreiche Aspekte des kommunalen Lebens, von Umweltstandards und Baurecht bis hin zu Datenschutz und öffentlicher Sicherheit. Abgeordnete demokratischer Parteien im EU- Parlament spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung dieser Gesetze, die dann auf lokaler Ebene umgesetzt werden müssen.
• Vertretung lokaler Interessen: Kommunen können ihre spezifischen Bedürfnisse und Interessen durch ihre Vertreter im EU- Parlament geltend machen. Eine aktive Beteiligung an der Europawahl stärkt die Repräsentation und ggf. Entscheidungen, die sich auf die lokale Gemeinschaft auswirken.
• Europäische Identität und Bürgerbeteiligung: Die Teilnahme an der Europawahl fördert das Bewusstsein und die Identifikation mit den europäischen Werten. Dies trägt dazu bei, ein Gefühl von Zugehörigkeit und gemeinsamer Verantwortung unter den Bürgern zu entwickeln, was insbesondere für die Förderung der lokalpolitischen Kräfte sowie Bürgerbeteiligungen wichtig ist.
• Internationale Kooperationen: Kommunen profitieren auch von der Mitgliedschaft in der EU durch erleichterten Zugang zu internationalen Kooperations- und Partnerschaftsprogrammen. Die EU erleichtert Netzwerke zwischen Städten und Gemeinden verschiedener Länder, was den Austausch von Best Practices, kultureller Vielfalt und wirtschaftlicher Zusammenarbeit fördert.

Durch die Wahlentscheidungen der Bürger auf europäischer Ebene werden also Weichen gestellt, die direkt auf die kommunale Politikgestaltung und -umsetzung einwirken.

Daher gehen Sie bitte zur Wahl!
Thomas Knam