Haushalt: Entwurf/ Konsolidierung 2025

Stellungnahme der CDU-Much

 Dass Verantwortungsvolles Handeln nicht immer von Erfolg gekrönt ist, mussten wir im Verlauf der letzten Jahre immer wieder feststellen!

Waren wir vor Jahren alle noch optimistisch und glaubten, ein Abdriften in die Haushaltssicherung vermeiden zu können, so wurden wir zuletzt eines Besseren belehrt.

Immer mehr Leistungen, die den Gemeinden von Bund und Land übertragen aber nicht refinanziert wurden bzw. werden, führen auch in Much dazu, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann. Zentrale Kostentreiber sind nach den Angaben des Städte- und Gemeindebundes NRW u. a. die stetig steigenden Unterbringungskosten für Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Sozialausgaben, die durch bundesrechtliche Vorgaben bestimmt aber nicht refinanziert werden.

Da den Gemeinden die entsprechenden Finanzmittel von Bund und Land vorenthalten werden, sehen sich viele Kommunen zu einer Erhöhung der Realsteuern gezwungen.

Auch wir in Much mussten in den letzten Jahren ständig die Hebesätze für die Grundsteuern anpassen, um größere Haushaltsdefizite zu vermeiden. Das spürten auch die Bürger, die neben den allgemeinen Preissteigerungen auch mit höheren Grundsteuern belastet wurden bzw. werden. Hinzu kommen Änderungen bei den Grundsteuerwerten (vormals Einheitswerten), welche die Grundlage für die Hebesätze bilden und bei vielen Bürgern ab 2025 zu höheren Abgaben führen.

Wie sich bereits bei den ersten Beratungen zum Haushalt 2025 und der Haushaltskonsolidierung abzeichnete, werden ohne massive Erhöhungen bei der Grundsteuer die Einnahmen unserer Gemeinde nicht ausreichen, um für 2025 und 2026 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Auch wenn wir in den letzten Jahren der Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer zugestimmt haben, werden wir weiteren Erhöhungen nicht zustimmen, wenn diese bei Wohngebäuden über 1000 Prozentpunkte liegen. Hierbei nehmen wir auch in Kauf, dass unsere Handlungsfähigkeit in vielen Bereichen erheblich eingeschränkt wird.

Dem Vorschlag der Verwaltung, den Haushalt für 2025 zu überarbeiten und darin nur noch die Ausgaben dazustellen, die unter Berücksichtigung der kommunalen Bestimmungen zulässig sind, stimmen wir daher zu.

Daneben werden wir weiterhin bemüht sein, eigene Sparvorschläge zur Verminderung der Ausgabe zu erarbeiten. Erste Vorschläge hierzu haben wir bereits in einem Antrag zum Haushalt für 2025 vorgetragen. Wir müssen aber auch transparentes Handeln und die Einschränkungen, die mit den Sparzwängen verbunden sind, ehrlich gegenüber den Bürgern aufzeigen.

Peter Steimel