Nachrichten CDU-Much

haushaltsrede2018 (Haushaltsrede 2018)
24.02.2018 – 10:39 Uhr

Haushaltsrede 2018

Peter Steimel, Frakionsvorsitzender der CDU-Much, berichtet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

trotz guter Konjunktur und sprudelnden Steuerquellen weist der Haushalt für Much schon seit Jahren ein negatives Ergebnis aus. Auch wenn in den letzten Jahren bei den Schlüsselzuweisungen und den eigenen Steuereinnahmen eine Verbesserung eingetreten ist, reichen die Einnahmen aber bei weitem nicht aus, den Haushalt in den nächsten Jahren auszugleichen, geschweige denn ein positives Ergebnis zu erzielen.

Hinzu kommen seit 2015 noch erhebliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern, die voraussichtlich auch in Zukunft den Haushalt noch weiter belasten werden, da sowohl der Bund als auch das Land ihrer Verantwortung zur vollumfänglichen Entlastung der Gemeinden bisher nicht nachgekommen sind! Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die Verschuldung der Gemeinde, insbesondere im Bereich der Liquiditätskredite, jährlich steigt.

Doch wie kann man dem entgegenwirken?

Folgt man den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wäre die Lösung einfach: Gemeindesteuern und Gebühren drastisch erhöhen und schon hätte man in kurzer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt – eine Lösung, die wir als CDU-Fraktion ablehnen, da dies für die Erhaltung einer lebenswerten Gemeinde und für den Zuzug von Gewerbe und neuen Bewohnern kontraproduktiv wäre.

Da wir uns im Bereich der freiwilligen Ausgaben schon seit Jahren einem Sparzwang auferlegt haben, verbleibt aus unserer Sicht nur die Möglichkeit, die Gemeinde durch den Ausbau der Infrastruktur für den Bürger attraktiver zu machen und mehr Kaufkraft in Much zu binden.

In den letzten Jahren haben wir hierzu bereits mehrere Anträge gestellt, deren Umsetzung wir im Haushalt für 2018 wiederfinden.

Neben den von uns beantragten Maßnahmen wurden der Verwaltung in den letzten Jahren viele weitere Aufgaben übertragen z. B. der Breitbandausbau und die Gemeindeentwicklungsgesellschaft. Diese zusätzlichen Aufgaben konnte die Verwaltung aus unserer Sicht auf Grund ihrer geringen personellen Besetzung im Fachbereich 3 bisher nicht immer zeitnah umsetzen.  Auch wenn sich die Mitarbeiter der Verwaltung in der Vergangenheit alle Mühen gegeben haben, konnten bisher nur kleine Schritte zu einer künftigen Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde zurückgelegt werden!

Als CDU-Fraktion sehen wir es als erforderlich an, auch im Blick auf die weiteren Maßnahmen z. B. Standortsuche für die Festhalle und eines evtl. neuen Feuerwehrhauses, dass Überlegungen und Planungen hierzu forciert und ggf. durch Honorarkräfte der Fachhochschule/Uni oder durch externe Büros übernommen werden. Aus diesem Grunde haben wir die Einstellung eines Betrages von 25.000,- € in den Haushalt für 2018 beantragt, um evtl. zusätzliche Planungskosten abdecken zu können.

Ein Antrag, der von den Kollegen der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss wieder einmal als nicht erforderlich angesehen wurde! Allerdings sind wir der Ansicht, dass eine weitere Entwicklung unserer Gemeinde nur dann möglich ist, wenn man sich den Problemen stellt und diese zeitnah angeht. Wenn man ständig auf der Bremse steht, aus welchen Gründen auch immer, wird man nie Fahrt aufnehmen und Veränderungen anstoßen!

Nach den markigen Sprüchen im letzten Wahlprogramm der SPD – ich darf hier kurz eine Aussage zitieren: „Also agieren und nicht reagieren!“ – muss man sich heute allerdings die Frage stellen, ob die SPD überhaupt an einer weiteren Ortsentwicklung interessiert ist oder nicht viel lieber Dinge schlecht redet und versucht, die Verwaltung in einem schlechten Licht darzustellen. Zum Beispiel bei den Veröffentlichungen zum Breitbandausbau und dem Ankauf einer Immobilie, in denen man nach meinem Eindruck versucht, dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und damit der Verwaltung ein Fehlverhalten zu unterstellen!

Wir, die CDU-Fraktion sind der Ansicht, dass sowohl der Bürgermeister, der Beigeordnete und die Mitarbeiter in der Verwaltung einen guten Job machen, für das wir uns an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken möchten!

Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir als CDU-Fraktion trotz der schlechten finanziellen Situation der Gemeinde bestrebt sind, die finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger in einem erträglichen Rahmen zu halten!

Aus diesem Grunde werden wir auch dem vorgelegten Haushalt für 2018 sowie dem Plan zur Haushaltskonsolidierung zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Gesamter Text / PDF