Kommunale Finanzen

Selektive Wahrnehmung?

Wenn man die Berichte unserer politischen Mitbewerber im Mitteilungsblatt verfolgt, entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Nöte der Kommunen in NRW ausschließlich von der derzeitigen Landesregierung verschuldet sind. Diese Parteien scheinen dabei aber zu vergessen, dass die Probleme schon seit vielen Jahren bestehen und auch in der Zeit, als sie selbst noch in der Regierungsverantwortung waren, sie zu keiner Lösung beigetragen haben. Auch findet sich in ihren Artikeln kein Hinweis auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzmisere der Kommunen. So werden die kommunalen Finanzen allein durch die bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetze jährlich bundesweit um mehr als vier Milliarden Euro belastet.

Auch der gerade verabschiedete Haushalt für 2024 lässt vermuten, dass die Kürzungen z. B. bei den Mitteln der Städtebauförderung oder der Kulturförderung hauptsächlich zu Lasten der Kommunen in dünn besiedelten ländlichen Gebieten gehen. Dabei sind Investitionen in die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung gerade in den ländlichen Bereichen unabdingbar. Die Kommunen werden damit in ihren Bemühungen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen, weiter zurückgeworfen. Damit gefährdet die Bundesregierung das erklärte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land.

Peter Steimel
Fraktionsvorsitzender