Kurzfassung der Haushaltsrede 2024

Gemeindehaushalt 2024

Eigentlich waren wir vor zwei, drei Jahre noch der Ansicht, dass wir in Bezug auf die gemeindlichen Finanzen vieles richtig gemacht haben. So konnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch die Errichtung gemeinsamer Gewerbegebiete mit Neunkirchen-Seelscheid erheblich verbessert werden. Auch bei den Investitionen beschränkten wir uns auf Projekte, die der Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur dienen bzw. zukünftig dienen sollten und finanziell überschaubar waren.

Allerdings bereiteten uns als Kommune, genauso wie vielen privaten Haushalten, die Pandemie und die Auswirkungen des Ukrainekrieges erhebliche, vor allem finanzielle Probleme. Waren diese Probleme in den beiden vorangegangen Jahren noch überschaubar, so zeichnete sich im Laufe des Jahres 2023 aber schon ab, dass weitere negative Entwicklungen z. B. den Zins- und Lohnsteigerungen, inflationär bedingte Kostensteigerungen sowie steigende Aufwendungen bei der Flüchtlingshilfe, die Gemeinde vor neue Herausforderungen stellen würden.

Angesichts dieser Entwicklungen ist es unerlässlich, dass sowohl die Politik als auch die Verwaltung verstärkt an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Eine Erhöhung der Realsteuern kann aus unserer Sicht aber nicht die einzige Lösung für das Problem darstellen. Im Zentrum unserer Überlegungen standen daher die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Sanierungen und Investitionen. Trotz einiger Einsparvorschläge der Verwaltung, die von uns teilweise schon im vorangegangenen Jahr aufgezeigt wurden, zeigen die neuesten Investitionspläne, dass die Ausgaben ähnlich hoch bleiben werden. Hier müssen wir zukünftig Prioritäten setzen, wobei aus unserer Sicht die Aufwendungen für Bildung und Feuerwehrschutz Vorrang haben, auch wenn hier Überlegungen zu Einsparungen notwendig sind. Trotz allen Willens zu sparen, wird in Zukunft die Anpassung von Gebühren und Steuern unvermeidlich sein.

Für die zukünftige Entwicklung der kommunalen Finanzen wird es aber auch entscheidend sein, ob gerade der Bund und das Land ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich gerecht werden und die Finanzmittel zur Verfügung stellen, die z. B. zur Erfüllung der Leistungen in der Flüchtlingshilfe, bei den Asylbewerbern und dem Ausbau der Schulen erforderlich sind.

Wenn Sie sich für die Originalfassung der Haushaltsrede interessieren, so finden Sie diese hier.

Peter Steimel
Fraktionsvorsitzender