Ortsumgehung: CDU – Einsatz in Berlin belohnt

CDU-Einsatz hat sich gelohnt – die Mucher Ortsumgehung (OU) ist weiterhin im Bundesverkehrswegeplan!

Mit Bedauern mussten wir vor einigen Jahren erkennen, dass die NRW-Landesregierung die Mucher OU nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan vorgesehen hatte. Das wollten wir so nicht hinnehmen und haben gehandelt:

• Briefe an NRW-Verkehrsminister Groschek
• Briefe an die rot-grünen Landtagsabgeordneten unserer Region
• Briefe an die Presse
• Unterschriftensammlung bei den Mucher Bürger/-innen
• Diese Listen eigenhändig mit Unterstützung unserer Bundestagabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und unserem BM Norbert Büscher nach Düsseldorf ins Verkehrsministerium gebracht
• Resolutionen angeregt
• Unterstützung von CDU-Landtagsabgeordneten und dem damaligen Landrat Kühn eingeholt

Leider hatten wir mit unseren Aktionen keinen Erfolg.

Doch wir haben nicht lockergelassen: gemeinsam mit Frau Winkelmeier-Becker haben wir unser Anliegen im Bundesverkehrsministerium vorgetragen. Immer wieder haben wir an den Minister und die Staatssekretäre im Bundesverkehrsministerium appelliert.

Dann der erste Erfolg: trotz Ablehnung in NRW fordert der Bundesverkehrsminister Dobrindt die Unterlagen zur Mucher Ortsumgehung zur Prüfung an.

Aber trotz weiterer Verhinderungsversuche, die zum Glück für Much ins Leere liefen, verkündet Bundesminister Dobrindt am 16.03.2016 den Bundesverkehrswegeplan:

Much bleibt weiterhin in diesem Plan

– zwar nur im „weiteren Bedarf“ vorgesehen, aber „mit Planungsrecht“. Hier ist jetzt die Landesre-gierung aufgerufen, die weitere Planung voranzutreiben. Dabei sind die Planungskosten kein Ar-gument mehr: Bei Planungsrecht muss das Land zwar in Vorleistung treten, bekommt das Geld aber vom Bund erstattet! Die vom Land gewollte Herausnahme aus dem Plan hätte das Aus für die OU bedeutet und alle bisherigen eingebrachten Kosten für Planungen wären umsonst gewesen.

Für die Projekte im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ gilt: Immer wieder kommt es vor, dass Projekte aus dem vordringlichen Bedarf nicht zeitnah realisiert werden können und so unverhofft Mittel frei werden. Diese könnten dann für die Mucher OU verwendet werden.

Wir werden die Sache weiter vorantreiben! Wir appellieren an die übrigen Fraktionen in Much: lasst uns gemeinsam dieses wichtige Ziel erreichen!

CDU-Much