NRW

lb-nrw-1 (Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab)
12.09.2016 – 16:40 Uhr (zuletzt bearbeitet: 15.02.2017 – 09:21 Uhr)

Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab

SPD und Grüne haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen. Unser Antrag, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

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