Schulden/Altschulden der Gemeinde

Versprechungen – aber keine Lösung in Sicht

Das Thema Altschulden ist nicht neu, daher werden die Gemeinden seit Jahren immer wieder bei Bund und Land vorstellig, um endlich eine Lösung zu finden. So wurde u. a. 2019 vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz, eine „Stunde-Null“ für die Kommunen“ verkündet. Bis auf die „Ankündigung“ des derzeitigen Finanzministers Lindner, dass der Bund 50 % der Altschulden übernehmen werde, wenn Länder einen gleichen Anteil tragen und Gemeinden zukünftig keine neuen Schulden mehr aufbauen würden, ist absolut nichts passiert.

Bei objektiver Betrachtung des Problems stellt eine Übernahme der Schulden durch Bund und Land keine wirkliche Lösung des eigentlichen Problems dar! Das Dilemma vieler Kommunen, so auch unserer Gemeinde, beruht seit vielen Jahren im Wesentlichen darauf, dass gesetzliche Vorgaben von den Gemeinden umgesetzt und zu einem großen Teil selbst finanziert werden müssen.

Beispiele hierfür sind die permanente Unterfinanzierung für dauerhafte Unterbringung und Integration von Asylsuchenden, kostenlose Kindergartenjahre, sowie das Umsetzen von Rechtsansprüchen für den Ganztag in den Schulen. Alles Leistungen, der sich Gemeinden nicht entziehen können.

So erklären sich auch Hauptteile der Schulden von Much, die durch Unterbringung von Asylsuchenden und Investitionen in die Infrastruktur bedingt sind. Auch werden diese Schulden, wie zuvor beschrieben, speziell durch erforderliche Erweiterungen an den beiden Grundschulen in Much und Marienfeld zukünftig noch anwachsen.

Das Problem mit den Altschulden wird nur zu lösen sein, wenn überparteilich an einer Lösung gearbeitet wird und den Gemeinden zukünftig ausreichend finanzielle Mittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich, zumal Parteien, welche heute Vorwürfe erheben, schon vor Jahren in eigener Regierungsverantwortung Lösungen hätten herbeiführen können.

Peter Steimel
Fraktionsvorsitzender