Wozu noch arbeiten?

Prestige-Projekt „Bürgergeld“ gibt falsche Signale

Viele Menschen in unsrem Land haben derzeit gewaltige Probleme, ihre steigenden Energiekosten zu stemmen. Und mitten in diese gravierende Krise wird seitens der Ampel-Koalition ein (SPD) – Projekt forciert, welches bei vielen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, die Sinnhaftigkeit ihres Tuns infrage stellen wird. Wie ist dies möglich?

Schon der Titel „Bürgergeld“ suggeriert einen scheinbar gesetzlich verbrieften Anspruch auf Geld, ohne dass viel Druck auf Eigenverantwortung entsteht, sich auch ernsthaft um Wiederbeschaffung einer beruflichen Betätigung zu bemühen.

Unsere Kritik richtet sich dabei nicht gegen staatliche Unterstützung für Menschen in Not, sondern an unpräzise, teils falsche Regeln, sich selbst um Wiederbeschaffung einer Arbeitsstelle zu bemühen. Die nun angedachte 2-jährige Karenzzeit, als auch bei den Familien mit üppigen Rücklagen und Wohnungen führen nicht dazu, eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu forcieren. Von der Witwe bis zum kleinen Handwerker gibt es für diese Form des Bürgergeldes kein Verständnis, dass sie selbst „sparen und sich abrackern, um die steigenden Kosten zu decken“, während andere, die nicht bedürftig seien, „ihre Vermögen für Jahre nicht antasten“ müssten.

Die seitens der Ampel wiederholt vorgetragene Argumentation nach „mehr Erfolg durch angebotene Weiterbildung“ ist nicht neu, wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn Handlungsdruck besteht und Meldefristen nicht zu sehr gestreckt werden. „Sozialhilfe“ hieß ein Anspruch bei Notlagen vor Hartz IV. Und das Bewusstsein, dass es sich hier um eine soziale Leistung und nicht etwa um einen großzügig geregelten Anspruch auf ein „dem Bürger zustehendes Geld“ handelt, muss wieder das Handeln bestimmen. Zurecht wird sonst die Frage entstehen: „Wozu noch arbeiten gehen?“

Hilfen vom Staat müssen nicht zuletzt auch auf die große Zahl arbeitender Menschen Rücksicht nehmen, die jeden Tag früh aufstehen, um mit oft knapp bemessenem Lohn für sich und ihre Familien zu sorgen. Wenn nicht klar ist, dass Arbeit immer einen besonderen, vor allem finanziellen Vorteil gegenüber sozialer Unterstützung haben muss, werden viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich von dieser neuen Gesetzgebung benachteiligt fühlen.

Bleibt zu hoffen, dass aus der jetzt beginnenden Arbeit des Vermittlungsausschusses Ergebnisse entstehen, mit denen alle leben können.

Hans Petri / Thomas Knam

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Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert deutliche Korrekturen. Bericht hier.